Bericht - Auf Steuerzahler-Kosten: Vermieter zocken Millionen mit Flüchtlingsunterkünften ab
Das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften in Deutschland ist für zahlreiche Vermieter besonders lukrativ. Eine Recherche von „Bild“ enthüllt nun, dass Hunderte Bedarfsgemeinschaften fünfstellige Leistungen im Monat beziehen. Der Grund: Mietwucher, der aus Steuergeldern finanziert wird.
417 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“, wie Bürgergeld-Haushalte genannt werden, bekommen pro Monat mehr als 10.000 Euro für Mietkosten. Das berichtet „ Bild “ und bezieht sich auf eine eigene Recherche. 44 Mal gibt es sogar mehr als 15.000 Euro, fünf Mal sogar mehr als 20.000 Euro monatlich pro Bedarfsgemeinschaft - finanziert aus Steuergeldern.
Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt das auf Anfrage von „Bild“. Auffällig ist auch die Verteilung der Fälle oder eben deren Schieflage: Rund die Hälfte gibt es nämlich in Berlin. 237 der 417 Haushalte von Flüchtlingen, Obdachlosen und Großfamilien, die über 10.000 Euro monatlich für Miete bekommen, befinden sich in der deutschen Hauptstadt.
In Berlin zocken Vermieter den Staat mit Wucher-Mieten ab - und der zahlt
Eine Liste aus einem Berliner Jobcenter, aus der „Bild“ zitiert, zeigt, wie das möglich ist. Betreiber von Gruppenunterkünften in Berlin-Spandau kassieren demnach 80,03 Euro pro Person und Tag. In Berlin-Mitte 84,32 Euro und in der Nähe von Wannsee im Berliner Westen sind es sogar 97,64 Euro. Das ist mehr als zehnmal so viel wie etwa in Berlin-Pankow - und mehr als lukrativ für die Vermieter.
Diese zocken mit überhöhten Mieten den Staat ab. Das unterstreicht die Aussage eines Sprechers des Jobcenters Berlin. Er betont, dass „Unterkunftskosten nicht an die Bedarfsgemeinschaft überwiesen, sondern direkt an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt werden“.
Kürzlich an Grenze gestoppte Großfamilie bezieht knapp 18.000 Euro Bürgergeld
Rechnet man die Beträge auf einen Monat hoch, können pro Person Kosten von bis zu 3000 Euro auflaufen. Je größer die Familie, desto teurer wird es für das Jobcenter. Das erklärt auch Fälle wie den einer bulgarischen Großfamilie, die kürzlich von der Bundespolizei an der Grenze gestoppt wurde. Bescheide des Jobcenters Berlin wiesen sogenannte „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von knapp 18.000 Euro für die zwölf Personen aus.
Der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes kritisiert die Praxis scharf. „Dieser Fall zeigt schonungslos die Fehler im System auf – und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die Spitze des Eisberges“, sagt Michael Jäger zu „Bild“. Noch deutlicher wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass das komplette Bürgergeld fehl läuft. Es gehört abgeschafft.“