Bericht: Unmut wegen Informationsfluss zu Spionagevorwürfen gegen die Türkei

Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde. Er soll diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln

In der Bundesregierung gibt es einem Medienbericht zufolge Unmut über die zögerliche Informationsweitergabe durch die Nachrichtendienste in Verbindung mit den Spionagevorwürfen gegen die Türkei. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtete, erfuhr die Bundesregierung am Mittwoch erst nach dem Innenausschuss des Bundestages, dass auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT steht. Sprecher der Bundesregierung äußerten sich am Freitag zurückhaltend.

Laut "FAZ" hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zwar am Mittwochmorgen im Bundessicherheitsrat mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, über die Spionagevorwürfe gegen die Türkei gesprochen. Dabei habe Kahl jedoch die Nennung von Abgeordneten auf der MIT-Liste mit keinem Wort erwähnt. Unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen hieß es in dem Bericht weiter, dass dies auch Kahl offensichtlich nicht bekannt war.

Zuerst war der Name Müntefering demnach am Montag dem Bundeskriminalamt (BKA) aufgefallen. Dieses habe dann zwar die Politikerin informiert, nicht aber die Bundesregierung. Erst am Mittwoch habe dann als erstes Regierungsmitglied Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) im Bundestags-Innenausschuss davon erfahren.

Die Liste mit rund 300 Namen vorwiegend von angeblichen Anhängern der islamischen Gülen-Bewegung hatte der MIT bereits im Februar an BND-Chef Kahl übergeben, der sie dann offensichtlich an Verfassungsschutz, BKA und Bundesregierung weiterleitete. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür der BND laut Kahl aber keine Anhaltspunkte hat.

Sprecher der Bundesregierung äußerten sich am Freitag zu dem Vorfall zurückhaltend. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass es hier um die operative Tätigkeit der Geheimdienste gehe, wozu er öffentlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher des Innenressorts sagte lediglich, dass solche Vorfälle "immer zum Anlass genommen werden, zu schauen, ob man Abläufe optimieren kann". Das werde auch in diesem Fall geschehen.

Bereits vor dem Bekanntwerden der Nennung Münteferings sowie einer Berliner CDU-Politikerin auf der Liste hatte die Bundesanwaltschaft wegen des Vorfalls Ermittlungen wegen Spionage aufgenommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drohten Beteiligten auf türkischer Seite mit Strafverfolgung. Der Sprecher des Innenressorts sprach am Freitag erneut von "schwerwiegenden Vorwürfen", wenn diese sich bewahrheiteten. Dies müsse nun aber zunächst abgewartet werden.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer äußerte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" den Verdacht, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Weitergabe der Liste eine "perfide Strategie" verfolgt habe. Sein Ziel sei es gewesen, Deutschland in der Türkei wegen mangelnder Hilfe bei der Verfolgung der Gülen-Bewegung an den Pranger zu stellen. Mayer sprach von einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" zwischen Deutschland und der Türkei.

Auch der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg bezeichnete im Düsseldorfer "Handelsblatt" das Vorgehen der türkischen Seite als "schräg". Er nannte die Namensliste ein "trojanisches Pferd".

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