Bericht: Vorziehen der weitgehenden Soli-Abschaffung wäre sehr schwierig

Der von der SPD verfolgte Plan, den weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen, würde sich einem Bericht zufolge nur schwer umsetzen lassen. Für die Verschiebung von Januar 2021 auf Juli 2020 wären komplizierte gesetzestechnische Anpassungen nötig, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr schlug vor, die Abgabe schon rückwirkend zum 1. Januar 2020 zu streichen.

Bisherige Gesetzeslage ist, dass der Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Für weitere 6,5 Prozent wird er verringert. Ende Januar sprachen sich mehrere hochrangige Sozialdemokraten, darunter Fraktionschef Rolf Mützenich, für ein Vorziehen des Soli-Abbaus aus. Inzwischen wirbt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offensiv für das Projekt.

Doch die Umsetzung bereitet den Fachleuten im Bundesfinanzministerium laut dem "Spiegel"-Bericht vom Freitag Kopfzerbrechen. Grund dafür sei, dass es sich beim Soli um eine Jahressteuer handelt. Grundlage für seine Berechnung ist die vom Finanzamt im Steuerbescheid festgesetzte Einkommensteuer für das betreffende Jahr.

Fällt in dem Jahr der Soli weg, würde dies für die vollen zwölf Monate gelten - und die Einnahmeausfälle des Bundes würden sich auf zehn Milliarden statt auf die von Scholz genannte Summe von fünf Milliarden Euro belaufen, schrieb der "Spiegel". Daher müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium für ein Vorziehen des Soli-Abbaus auf die Jahresmitte die Berechnung des Zuschlags komplett neu regeln.

"Mal wieder schlägt die SPD im Eifer des Gefechts Dinge vor, die nicht umzusetzen sind", kommentierte dies FDP-Fraktionsvize Dürr. "Wenn die Abschaffung für ein halbes Jahr technisch nicht möglich ist, sollte der Finanzminister den Soli rückwirkend für das ganze Jahr 2020 abschaffen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Dürr bekräftigte die Auffassung der FDP, dass die Erhebung des Soli über 2019 hinaus ohnehin verfassungswidrig sei. Konzepte seiner Fraktion zeigten außerdem, dass die vollständige Soli-Abschaffung durchaus finanzierbar sei.