Berichte über Tornado-Fotos in Syrien könnten juristisches Nachspiel haben

Die Weitergabe von Informationen über eine mögliche Verwicklung deutscher Tornado-Aufklärer in den Angriff auf ein Schulgebäude in Syrien könnte ein juristisches Nachspiel haben. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichteten, wandte sich der Verteidigungsausschuss an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Bitte, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auszulösen. Dem gingen demnach kontroverse Diskussionen innerhalb des Ausschusses voraus.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete das Vorgehen den Zeitungen zufolge damit, dass der Ausschuss in dieser Woche in einer vertraulichen Sitzung vom Verteidigungsministerium über den Vorgang darüber unterrichtet worden war, dass Tornado-Aufklärer von der später bombardierten Schule zuvor Aufnahmen gemacht hatten. Diese Informationen waren als geheim eingestuft worden. Nun solle die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weiter gegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, "dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen", sagte Hellmich.

Bislang unbestätigten Berichten aus Syrien zufolge waren in dem Schulgebäude Vertriebene untergebracht. Bei dem Angriff durch US-Flugzeuge wurden demnach 33 Zivilisten getötet. Die USA untersuchen derzeit den Vorfall, wiesen aber darauf hin, dass der Angriff der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) galt.

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