Berichte: Umstrittene Pkw-Maut schafft es durch den Bundesrat

Die Neufassung der umstrittenen Pkw-Maut schafft es vermutlich doch nicht auf Anhieb durch den Bundesrat. Brandenburg kündigte an, in der Länderkammer am Freitag für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen

Die umstrittene Pkw-Maut nimmt Zeitungsberichten zufolge am Freitag wohl doch die letzte Hürde. Im Bundesrat sei der Widerstand gegen das Projekt in sich zusammengefallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf Kreise der Länderkammer. Die SPD-regierten Länder Brandenburg und Hamburg sowie die schwarz-grünen Länder Baden-Württemberg und Hessen hätten signalisiert, am Freitag keine Anträge zu unterstützen, die Maut ganz zu Fall zu bringen, stärker ökologisch auszurichten oder in Grenzregionen bestimmte Autobahnabschnitte davon auszunehmen, berichteten die Zeitungen weiter.

Der Regierungssprecher Brandenburgs, Florian Engels, wies die Darstellung zurück. Brandenburg habe "noch keine definitive Entscheidung" getroffen und werde seine Position zur Pkw-Maut erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag festlegen, sagte er.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dem Bericht zufolge am Dienstag beschlossen, sich nicht an Versuchen zu beteiligen, die Maut noch aufzuhalten oder zu verändern. Die Unionsländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten ohnehin nicht gegen das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmen.

Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen kommen zusammen nur auf 34 von 69 Stimmen im Bundesrat. "Die Maut wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit den Bundesrat passieren", hieß es laut "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" aus den Länderkreisen.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.

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