Berichte: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als Verdachtsfall ein - Weidel kündigt rechtliche Schritte an

dpa
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Die AfD-Fraktion im Bundestag (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)
Die AfD-Fraktion im Bundestag (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Entscheidung berichtet.

Die Parteispitze fühlt sich vom Verfassungsschutz getäuscht. «Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben», erklärten die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen am Mittwoch. Der AfD selbst liege bislang aber «keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt». Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitierten, das das Bundesamt (BfV) erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, «wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.»

Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung vorgehen. «Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch», sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch der dpa in Stuttgart. «Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.» Gegen die Einstufung der AfD werde man juristisch vorgehen. «Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.»

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich», teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

«Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. «Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert», kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, «sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen.» Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.