Berlin: AfD-Politiker Fest nennt junge Migranten "Gesindel"

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Volksverhetzung. Justizsenator Dirk Behrendt spricht von "rassistischer Hetze".

Der AfD-Politiker Nicolaus Fest hat mit einem Eintrag in seinem Blog "Islam unverschleiert" heftige Kritik ausgelöst. Fest schreibt dort über Gruppen arabischer, türkischer oder afrikanischer Jugendlicher: "Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale Intelligenz." Weiter heißt es, "diese Leute" seien "primitiv und bösartig". Schließlich verfremdet Fest ein bekanntes Zitat und schreibt: "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel."

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers attackierte den AfD-Politiker: "Wer hier primitiv und bösartig ist, das ist wohl offensichtlich." Er habe nichts gegen eine kritische Haltung zu Einwanderungsfragen. "Aber wer in dieser Weise ausländische Jugendliche pauschal als primitives, bösartiges Gesindel beschimpft, der disqualifiziert sich für jedes öffentliche Amt oder Mandat", so Evers. Fest kandidiert für den Bundestag. Der CDU-Generalsekretär erklärte, die AfD müsse dringend überlegen, ob sie an diesem Kandidaten festhalten wolle.

"Der Blogbeitrag ist an menschenverachtender Widerwertigkeit kaum zu übertreffen"

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezeichnete die Aussage Fests auf Anfrage der Morgenpost als "rassistische Hetze". Er habe sie der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Möglicherweise handele es sich um Volksverhetzung. "Der Blogbeitrag von Nicolaus Fest ist an menschenverachtender Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Wer in solch ...

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