Berlin bekommt als erstes Bundesland eigenes Fahrradgesetz

Radfahrerin

Der Berliner Senat will sich per Gesetz zu einem deutlichen Ausbau des Radwegenetzes mit einem verbindlichen Zeitplan verpflichten. Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) stellte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Eckpunkte eines Radgesetzes vor, das sie mit Vertretern der Regierungsfraktionen sowie von Fahrrad- und Umweltverbänden erarbeitet hatte. Demnach regelt Berlin als erstes Bundesland seine Fahrradpolitik in einem eigenen Gesetz.

Ab dem Jahr 2019 sollen jährlich 51 Millionen Euro zusätzlich in die Fahrradinfrastruktur der Hauptstadt fließen. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen innerhalb der Umweltzone auf 30 Prozent anzuheben. Im gesamten Land Berlin soll der Anteil von derzeit 13 Prozent auf 20 Prozent steigen.

Hierfür sollen nicht nur neue Radwege entstehen sondern vor allem die bestehenden ausgebaut und abgesichert werden. Zudem sollen binnen acht Jahren 100.000 zusätzliche Radstellplätze entstehen. Diese sollen zur Hälfte an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gebaut werden, damit zum Beispiel Fahrräder sicher an der nächsten S-Bahnstation abgestellt werden können.

Bei den Radwegen geht es vor allem um den Ausbau eines zusammenhängenden Wegenetzes, das Haupt- und Nebenstraßen mit Radwegen verbindet. Zudem sind insgesamt rund hundert Kilometer sogenannte Radschnellwege geplant, auf denen Radfahrer mehrspurig und möglichst ohne Unterbrechung vorankommen sollen.

Das zwischen den Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen sowie von Vertretern der Berliner Initiative Volksentscheid Radgesetz, des Berliner Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) und des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ausgehandelte Eckpunktepapier ist Grundlage des geplanten Gesetzes. Dieses solle noch im laufenden Jahr verabschiedet werden, sagte Günther.

Heinrich Strößenreuther, Sprecher der Fahrradinitiative, wertete das Papier vor allem als Ergebnis der von ihr gesammelten rund 100.000 Unterschriften. Grüne und Linkspartei hatten die Initiative vor der Wahl des Abgeordnetenhauses im September unterstützt, weshalb das Anliegen Eingang in den Koalitionsvertrag fand.

Andreas Kugler von der SPD-Fraktion warb um das Verständnis von Autofahrern: "Es gibt natürlich auch Ängste in dieser Stadt", sagte Kugler. Eine Förderung des Radverkehrs und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entlaste auch die Autofahrer, die weniger Staus und mehr Parkplätze bekämen.

Günther sprach von "Deutschlands bestem Antistauprogramm". Kritiker befürchten dagegen, dass neue Radwege zulasten von Autofahrern gebaut werden und weitere Staus provozieren könnten.

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