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Berlin: CDU will Wohnungsbau zur Chefsache machen
Berlin. Die CDU fordert, den Wohnungsbau in Berlin zur Chefsache zu machen. In einem am Freitagabend gefassten Beschluss des Landesvorstands heißt es, der Regierende Bürgermeister solle nach dem Vorbild Hamburgs ein Entscheidungsgremium einsetzen, das alle 14 Tage Bauvorhaben "entscheidungsreif behandelt". Dabei könne der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Die Verwaltungsabläufe und Beteiligungsverfahren müssten schneller und effizienter werden.
Dazu fordert die CDU, in den Verwaltungsverfahren verbindliche Fristen vorzusehen. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit Brandenburg im Wohnungsbau intensiviert werden. Die Spitze der Hauptstadtunion sprach sich für eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesländer auf Ebene der Staats- und Senatskanzlei aus, die sich ausschließlich der Schaffung neuer Wohnungen und der in diesem Zusammenhang notwendigen Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Verkehrsanbindungen widmet.
Mieten: Berlin ist für Normalverdiener kaum noch bezahlbar
In keiner Großstadt Deutschlands sind die Mieten für Normalverdiener so unerschwinglich wie in Berlin. Zwischen 2012 und 2016 sind die Mieten in Berlin um 20% gestiegen - Platz 8 im deutschlandweiten Städteranking.
Der Union ist das Prozedere zu langwierig
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte Anfang des Jahres ein dreistufiges Verfahren beschlossen, um Konflikte bei Bauvorhaben schneller auszuräumen. Demnach versucht zunächst die Wohnungsbauleitstelle der Stadtentwicklungsverwaltung, Probleme etwa zwischen Bauträger und Bezirk zu klären. Gelingt dies nicht binnen zwei Monaten, tritt eine sogenannte Entscheiderkonferenz auf den Plan.
Sie ist bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin...
