Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nach den USA hat nach langer Debatte auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw erlaubt. "Diese Entscheidung ist richtig" und umfasse "alle Systeme, die wir geliefert haben", sagte Verteidigungsminister Pistorius. (SERGEY BOBOK)
Nach den USA hat nach langer Debatte auch Deutschland der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw erlaubt. "Diese Entscheidung ist richtig" und umfasse "alle Systeme, die wir geliefert haben", sagte Verteidigungsminister Pistorius. (SERGEY BOBOK)

Nach den USA hat nach langer Debatte am Freitag auch die Bundesregierung der Ukraine erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw einzusetzen. "Diese Entscheidung ist richtig" und umfasse "alle Systeme, die wir geliefert haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in Moldau. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug den Mitgliedsländern indes neue Ukraine-Hilfen von mindestens 40 Milliarden Euro im Jahr vor.

Die Entscheidung sei "das, was wir seit Beginn des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, immer gemacht haben", erklärte Pistorius in Moldau vor Journalisten weiter: "Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst, das tun wir auch in diesem Fall richtigerweise."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zum Einsatz der deutschen Waffen: "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato". Gleichzeitig müsse Deutschland sicherstellen, "dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren", betonte er.

"Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen", erklärte Hebestreit weiter. Das gelte auch für die "von uns gelieferten".

Deutschland hat Kiew unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" an, erklärte der Regierungssprecher.

Am Donnerstag hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine Angriffe auf russische Militärstellungen im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufhebung der Beschränkungen als einen "Schritt vorwärts in Richtung des Ziels, die Verteidigung unserer Bevölkerung in den Dörfern an der Grenze zu ermöglichen".

Stoltenberg sagte am Freitag zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Prag, die Ukraine brauche "langfristig Berechenbarkeit". Nach Stoltenbergs Angaben entsprechen die 40 Milliarden Euro dem Betrag, den die Verbündeten seit Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 jährlich gemeinsam aufgebracht haben. "Wir müssen jedes Jahr mindestens dieses Unterstützungsniveau aufrecht erhalten, und zwar so lange wie nötig", forderte der Norweger.

Er habe vorgeschlagen, dass die Bündnispartner diese Last "gerecht verteilen sollten". Möglich nannte es Stoltenberg, dabei den Nato-Schlüssel zugrunde zu legen, der sich an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientiert. Danach müssten Deutschland wie die USA jeweils für gut 16 Prozent der Summe aufkommen, also rund 6,5 Milliarden Euro jährlich.

Erst am Donnerstag hatte die Bundesregierung der Ukraine ein weiteres deutsches Waffenpaket zugesagt. "Es hat einen Umfang von rund 500 Millionen Euro", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Darin enthalten seien Lieferungen "in den fünf Kategorien Artillerie, Luftverteidigung, Drohnen, Durchhaltefähigkeit und Schutz".

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gingen indes weiter. Bei russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw wurden laut dem örtlichen Gouverneur Oleh Synehubow vom Freitag fünf Menschen getötet und 23 weitere Menschen verletzt. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, teilte mit, bei dem Angriff sei ein fünfstöckiges Gebäude im Viertel Nowobawarsky getroffen worden, in dem Zivilisten geschlafen hätten. Unter den Trümmern befänden sich möglicherweise weitere Opfer. Auch aus Kiew wurde ein massiver nächtlicher Raketenangriff gemeldet.

Nach russischen Angaben wurden am Freitag bei ukrainischen Angriffen im von Moskau kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk mindestens vier Menschen getötet. Der Kreml wirft Kiew regelmäßig wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Die Ukraine weist dies zurück und bombardiert eigenen Angaben zufolge nur militärische Ziele, die sie für tödliche Angriffe auf ihre eigene Zivilbevölkerung verantwortlich macht.

kbh/bfi