Berlin: Immer mehr Asylklagen beim Berliner Verwaltungsgericht

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts warnt vor Überlastung. Man werde von Asylklagen „überrollt“.

Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen einen "rasanten und dramatischen" Anstieg von Asylklagen. "In Berlin stieg die Zahl von 2300 im Jahr 2015 auf 10.559 im vergangenen Jahr", sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Joachim Buchheister. Allein in den ersten beiden Monaten 2017 sind demnach weitere 5000 Klagen eingegangen. "Das Verwaltungsgericht Berlin wird von Asylklagen überrollt", so Buchheister am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg. "Die Belastungssituation muss dringend entschärft werden."

In Brandenburg ist der Anstieg der Fallzahlen nicht ganz so stark, allerdings verzeichnete das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eine Verdreifachung der Klagen. Gleichzeitig sei die Personalausstattung schlecht, sodass die Arbeitsbelastung für die Richter kaum noch zumutbar sei, kritisierte Buchheister.

Forderung nach mehr Richterstellen in Berlin

Als Grund für den rasanten Anstieg der Fallzahlen in Berlin und Brandenburg nennt der Gerichtspräsident die gestiegenen Bearbeitungszahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Gerichte hätten mit einem Anstieg der Fallzahlen wegen der Flüchtlingswelle gerechnet, nicht aber in diesem Ausmaß. Am Berliner Verwaltungsgericht arbeiten derzeit 94 Richter, an den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten sind es 74. "Das ist eindeutig zu wenig", sagte Buchheister. Es müssten dringend neue Richterstellen eingerichtet werden. In Branden...

Lesen Sie hier weiter!

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen