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Berlin: Kutschen weiterhin in Berliner Innenstadt unterwegs
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und die für Tierschutz zuständige Staatssekretärin Margit Gottstein wollen am heutigen Dienstag 80.000 gesammelte Unterschriften für ein Pferdekutschenverbot in Berlin entgegennehmen. SPD, Linke und Grüne haben sich Ende vergangenen Jahres in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in der Berliner Innenstadt keine Kutschen mehr fahren sollen. Ein Verbot durchzusetzen, scheint juristisch jedoch nicht so einfach zu sein, wie die Berliner Morgenpost erfuhr.
"Die Gesetzgebungskompetenzen liegen teilweise beim Bund, auch die Bezirke, die das Verbot umsetzen müssten, spielen eine Rolle", bestätigte ein Sprecher der Justiz-Senatsverwaltung auf Anfrage. "Wir prüfen deshalb intensiv, welche Wege sich für ein solches Verbot finden lassen, damit es dann auch rechtssicher ist."
Tierschützer fordern seit Jahren Verbot von Pferdekutschen
Nach dem Zusammenbruch eines Tieres und einem Unfall mit durchgegangenen Pferden hatte der Senat 2009 Leitlinien für die Betreiber erlassen. Offenbar wird erwogen, sie als nächsten Schritt zu verschärfen. Auch soll stärker überwacht werden, ob sie eingehalten werden. Die unter Rot-Rot-Grün seit Kurzem hauptamtlich eingesetzte Tierschutzbeauftragte Diana Plange habe "dazu wertvolle Hinweise gegeben", sagte der Sprecher. Die Leitlinien regeln den Umgang mit den Zugpferden so etwa unter anderem die Pausezeiten an einem überdachten Stand- und Schattenplatz. "Wir wollen bei der Entgegennahme der 80.000 Unterschriften da...
