Sicherheit in Berlin: Michael Müller will nicht ungefragt zitiert werden

Er ist in prominenter Gesellschaft, doch das interessiert ihn nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nicht zitiert werden, ohne dass er vorher gefragt wurde – und geht juristisch dagegen vor. Das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung verwendet auf der Homepage www.sicherheit-in.berlin folgende Aussage von ihm: "Wir müssen sehen, dass Straftaten damit nicht verhindert werden, aber sie können deutlich schneller aufgeklärt werden. Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern."

In der Zitatesammlung mit Quellenverweisen kommen auch Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Videoaufklärung zu Wort. Über seinen Anwalt Christian Schertz hat der Regierende den Mitinitiator, Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) wehrt sich auf gleichem Weg dagegen, dass folgendes Zitat zur Videoüberwachung von ihm auf der Homepage des parteiübergreifenden Bündnisses erscheint: "Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich."

"Wir warten gelassen, ob eine einstweilige Verfügung beantragt wird"

Das Bündnis will bislang nicht nachgeben und hat die vom Anwalt bis Freitag gesetzte Frist verstreichen lassen. "Unser Bündnis wird diese Zitate weiterhin wiedergeben", sagte Heilmann am Montag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Er fügte hinzu: "Wir warten gelassen, ob eine einstweilige Verfü...

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