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Mobilitätsgesetz: Vorfahrt für Fahrradfahrer in Berlin
Der Senat will den Verkehr in Berlin sicherer machen. Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu senken, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag. Gelingen soll dies mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz, das der rot-rot-grüne Senat nun auf den Weg gebracht hat. Es sieht im Wesentlichen den Ausbau von Radwegen sowie des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) vor. Zudem sollen gefährliche Kreuzungen umgebaut werden.
Ein "lückenloses Netz" an Radwegen an allen Hauptstraßen sowie mindestens 100 Kilometer Schnellwege sind das zentrale Versprechen des neuen Gesetzes. Wie viele Parkplätze für die neuen, sicheren Radwege entlang der Hauptstraßen wegfallen sollen, sagte die Senatorin indes nicht. Die Zahl von 60.000, die Kritiker des Gesetzes ins Spiel gebracht haben, "kann ich nicht bestätigen", so Günther. Völlig offen ist bislang auch noch, wie breit die neuen Radwege sein werden. Die Verkehrssenatorin betonte nur, man wolle "weg von den 1,40 Metern, die nur mit einer gestrichelten Linie von der Autofahrspur abgetrennt werden". Die Wege sollten so breit sein, dass ein Überholvorgang unter Radfahrern gefahrlos möglich sei.
Bis 2025 rund 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder
Ferner ist in dem Gesetz festgehalten, dass bis 2025 rund 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder errichtet werden sollen, die Hälfte davon an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, die anderen im öffentlichen Raum, etwa an Schulen oder Kitas. Zudem s...
