Berlin-Neukölln : Brandstiftungen von Rechtsextremen: Polizei gibt Fehler zu

Berlin. Die Stimmung unter den Innenpolitikern war angespannt an diesem Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Viele ärgerten sich über die Innenverwaltung, die den verlangten Bericht über die Aufklärung der Serie rechtsextremistischer Brandanschläge und anderer Straftaten im Süden Neuköllns erst sehr kurzfristig vor der Sitzung geliefert hatte.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Christophe Gateau / dpa

Nicht alle hatten die Gelegenheit, im Geheimschutzraum die zum Schutz der laufenden Ermittlungen als vertraulich klassifizierte Langfassung des Zwischenberichts der Sondereinheit „BOA Fokus“ zu studieren. Sie mussten sich mit einer Kurzversion begnügen, die als Tischvorlage verteilt wurde. Auch Koalitionspolitiker waren sauer: „Im Hauptausschuss würde solch ein Vorgehen 100.000 Euro Strafe kosten“, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Er erwarte, dass „eine Regierung, die ich unterstütze, besser mit dem Parlament umgeht“.

Verfassungsschutz verhinderte Warnung gefährdeter Bürger

Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, gab es doch noch ein paar neue Informationen zu der Serie von Brandstiftungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstählen, die zwischen 2016 und 2019 linke Politiker und Antifa-Aktivisten, aber auch Anwälte und Journalisten trafen.

Die Polizei räumte Fehler im Umgang mit den Taten ein, die inzwischen drei im Bezirk bekannten Rechtsextremisten zugerechnet werden. Man hätte nicht auf die Einwände des Verfassungsschutzes hören und den gegen Rechtsextremismus engagierten Linken-Politiker Ferat ...

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