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Berlin: Parlamentspräsident Ralf Wieland will Ganztagsparlament
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments ausgesprochen. Der SPD-Politiker hält eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 für sachgerecht und plädiert für eine Aufwertung vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament.
„Die Welt ist komplizierter und schneller geworden“, sagte Wieland. In der Folge sei auch die Aufgabenfülle der Abgeordneten gewachsen und entspreche in Berlin längst der in einem kleinen Flächenland. Ihre Wochen seien mit Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen der Fraktionen, Wahlkreisarbeit von Montag bis Freitag durchgeplant und ausgefüllt. „Wer sein Abgeordnetenmandat ernst nimmt, der kann dieses nur dann mit einer beruflichen Tätigkeit verbinden, wenn er Freiberufler ist oder einen Arbeitgeber hat, der hier flexibel ist“, erläuterte Wieland. „Ich finde schon, dass man daraus die Schlussfolgerung ziehen kann zu sagen, es wäre besser, wenn wir uns ehrlich machen und sagen würden: Wir brauchen ein Ganztagsparlament.“
Schließlich solle das Parlament den Senat kontrollieren. „Eine Regierung mit ihrem Apparat, den die Abgeordneten nicht haben, ist dabei immer im Vorteil. Aber wenn ich den Abstand in einer sich verändernden Welt nicht größer lassen werden will, muss ich das Thema auch in diesem Zusammenhang diskutieren“, so der Politiker. „Um bei der Bevölkerung dafür Akzeptanz zu finden, sollten wir sagen, das korrespondiert damit, dass es eine Verkleinerung des Parlamentes gibt“, fuhr Wieland fo...
