Berlin: An der Rigaer Straße ermittelt die Polizei auch verdeckt

Streit im Innenausschuss um Angriffe auf Beamte an der Rigaer Straße. Die Berliner Polizei setzt dort auch auf verdeckte Ermittlungen.

Bei der Rigaer Straße setzt die Berliner Polizei auch auf verdeckte Ermittlungen. Das ging aus einer Debatte im Innenausschuss am Montag hervor. Abgeordnete der CDU, FDP und AfD beklagten, dass mit dem Rückzug der Polizei in der Stadt rechtsfreie Räume entstünden. "Die Polizei ist vor Ort – auch verdeckt", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Abgeordneten.

Hintergrund der Debatte waren die erneuten Steinwürfe in der Rigaer Straße in der vergangenen Woche und die Sachbeschädigungen im Umfeld des autonomen Wohnprojektes. Geisel wies darauf hin, dass man Beweise brauche, wenn man den Bewohnern der Straße Straftaten zur Last lege. "Polizeiarbeit ist mühsam. So ist das aber in einem Rechtsstaat", sagte Geisel. Da helfe auch ein massives Polizeiaufgebot nichts.

Eskaliert war die Situation an der Rigaer Straße 2016. Damals war es bei einer Demonstration von Linksautonomen zu schweren Ausschreitungen gekommen. 123 Polizisten wurden dabei verletzt. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte das Polizeiaufgebot im Umfeld der Rigaer Straße massiv erhöht. Das Landgericht hatte entschieden, dass die Teilräumung am 22. Juni rechtswidrig war. Das war damals eine herbe Niederlage für die Senatsverwaltung. Die Polizei sei gegen die Nutzer vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie Rigaer Straße 94 keinen Räumungstitel vorgelegt hätte, hieß es damals von der Richterin.

Geisel: "Debatte nicht auf dem Rücken der Polizei austragen"

Geisel distanzierte sich von seinem Amtsvorgänger...

Lesen Sie hier weiter!

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen