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Berlin: Saleh kritisiert SPD-Parteispitze in Islam-Debatte
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die SPD-Bundesspitze aufgefordert, Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islam-Debatte stärker in die Schranken zu weisen. "Die Islam-Äußerungen von Seehofer, Dobrindt und Co. sind Gift für unsere Gesellschaft", sagte Saleh am Donnerstag der Berliner Morgenpost. "Gerade die SPD darf solche Entgleisungen nicht unkommentiert mittragen." Er verlangte: "Andrea Nahles, Olaf Scholz und die Parteiführung müssen sich dringend Gedanken machen, wie sie Seehofer und seine Leute in die Schranken weisen." Saleh, Kritiker der großen Koalition, beklagt: "Offenbar koalieren wir auf Bundesebene mit einem Partner, der die Werte des Grundgesetzes und die Grundwerte meiner Partei radikal missachtet."
Der Landespolitiker mit palästinensischen Wurzeln und Moslem erwartet eine klarere Position der Bundes-SPD-Spitze. Diese hatte von Seehofer ein Ende der Debatte gefordert. "Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt", erklärte die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles. Ähnlich äußerten sich Justizministerin Katarina Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil.
"Meine Partei hat in der deutschen Geschichte immer wieder Haltung bewiesen, sich vehement gegen Populisten und Scharfmacher gestellt und die Menschenrechte verteidigt", so Saleh. Warnend fügte er hinzu: "Wo falsches Schweigen hinführen kann, haben wir in unserem Land schon einmal schmerzlich erfahren müssen." Er vermi...
