Berlin schiebt islamistischen Gefährder Mann nach Russland ab

Das Land Berlin hat einen islamistischen Gefährder nach Russland abgeschoben. Der Mann habe "enge Kontakte" zu Angehörigen der islamistischen Szene gehabt und sei daher von den Sicherheitsbehörden als Risiko eingestuft worden, erklärte die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag. Die Ausweisung des nicht näher identifizierten russischen Staatsbürgers erfolgte demnach schon am Mittwoch im Rahmen eines Sammelabschiebeflugs.

Das Ausländerrecht erlaubt den Ländern, Menschen abzuschieben, die nach Einschätzung der Behörden eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Auch Niedersachsen machte vor kurzem davon Gebrauch, als ein wegen mutmaßlicher Anschlagspläne ins Visier geratener 22-jähriger Gefährder mit nigerianischem Pass aus Göttingen abgeschoben wurde.

"Wir werden alle konsequent abschieben, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen und bei denen die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen", erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Abschiebung vom Mittwoch zeige, "dass wir es ernst meinen".

Nach Angaben der Senatsverwaltung hatte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Mann ein Verfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat betrieben und in dessen Verlauf einer Abschiebung zugestimmt. Ebenfalls abgeschoben wurde demnach ein zweiter russischer Staatsbürger, gegen den Verfahren etwa wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz anhängig waren. Auch er wurde dem islamistischen Spektrum zugerechnet.

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