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Berlin: Die SPD-Basis kritisiert ihre Parteiführung
Es rumort in Berlins SPD. In einem Diskussionspapier einer Basis-Gruppierung aus Reinickendorf werden die Senatspolitik und indirekt auch der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller scharf kritisiert. Auf 17 Seiten rechnet der Ortsverband Frohnau mit der Politik der SPD auf Landesebene ab. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor. In diversen Bereichen – von der Schule bis zur Sicherheit – fordern die Genossen eine neue Politik. Was sich laut Basis ändern soll:
Bildung So sollen die Sanierung, die Erweiterung und der Neubau von Schulen aus einer Hand erfolgen. Bisher sieht das Senatskonzept vor, Investitionen bis 5,5 Millionen Euro in der Zuständigkeit der Bezirke zu belassen. "Das führt zu neuen Schnittstellen und damit zu neuen Schnittstellenproblemen. Die Lehrer sollten auch wieder verbeamtet werden, fordert die Frohnauer SPD-Basis. Der Senat und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) halten dagegen an dem Konzept fest, dass neue Lehrer nur noch Angestelltenverträge bekommen.
Videoüberwachung Auch beim für den SPD-Innensenator Andreas Geisel brisanten Thema Videoüberwachung fordern die SPD-Mitglieder ein Umdenken. Zurzeit läuft ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung, initiiert vom früheren Justizsenator und heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und dem ehemaligen SPD-Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky. Die Autoren des Diskussionspapiers warnen, dass die SPD nach dem Tegel-Volksentscheid auch bei der Videoüber...
