Berlin: Müller muss Streit zwischen Senatoren schlichten

Neuer Streit im Senat: Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ist nachhaltig verärgert über Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Grund sind 20 Polizisten, die gern dauerhaft im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeiten würden, aber nicht dürfen. Ihr Dienstherr will sie nicht ziehen lassen und beruft sich auf "die gegenwärtige Sicherheitslage und die damit verbundenen personellen Anforderungen an die Polizeibehörde". Die Sozialsenatorin erklärte, sie schäme sich für diese Haltung.

Als im Herbst 2015 die Welle des Flüchtlingszuzuges auf bis zu 1000 Neuankömmlinge am Tag anstieg, bekam das damals für die Asylbewerber zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Situation nicht unter Kontrolle. Der Senat richtete einen "Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement" ein. In diesem Stab und im Lageso arbeiteten vorübergehend Kräfte aus anderen Senatsverwaltungen, aus Bezirken und eben auch von der Polizei. Sie wurden befristet abgeordnet. Die Polizei habe die Sozialverwaltung seit Oktober 2015 "personell in erheblichem Umfang" bei Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung. Nach der Gründung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten am 1. August 2016 seien Abordnungen von Polizisten zunächst vorübergehend aufrechterhalten worden, um das LAF "in der ersten Zeit personell zu unterstützen und die Zeit bis zum Erreichen einer auskömmlichen Personalstärke zu überbrück...

Lesen Sie hier weiter!