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Berlin: Tegel-Brief des Senats an alle Berliner gestoppt
Die Berliner sollten vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegels am 24. September Post vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekommen. So war es zumindest geplant. Unterschreiben wollten den Brief mit Argumenten für die Schließung des innerstädtischen Airports an die knapp zwei Millionen Haushalte auch seine Stellvertreter, die Bürgermeister Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke). Knapp fünf Wochen vor der Abstimmung musste die federführende Senatskanzlei jetzt aber einräumen, dass sie den Plan nicht umsetzen kann. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, scheiterte das Vorhaben an den langen Ausschreibungszeiten für den Druckauftrag.
Selbst der Inhalt des Briefes, der eine DIN-A4-Seite lang ist, war zwischen Müller, Pop und Lederer bereits abgestimmt. Auf Anfrage sagte die Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag: "Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geprüft, welche Maßnahmen er ergreifen kann, um die Berlinerinnen und Berliner über die Argumente der rot-rot-grünen Landesregierung für die Schließung von Tegel und die Nutzung dieses Areals als Berliner Zukunftsstandort zu informieren." Sie fügte hinzu: "Diese Prüfung ergab, dass ein Brief an alle Haushalte nicht umsetzbar ist."
Druck- und Versandkosten von 180.000 Euro oder mehr
Dass der Senat es nicht geschafft hat, den angekündigten Brief an die Haushalte zu verschicken, wird die ohnehin schon angespannte Stimmung vor allem bei der...
