Berlin verschiebt wegen Corona Vollstreckung aller Haftstrafen unter drei Jahren

Wegen des Risikos von Coronavirusinfektionen in Gefängnissen wird in Berlin ab sofort die Vollstreckung aller Haftstrafen von bis zu drei Jahren ausgesetzt. Wie Justizbehörde und Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in der Hauptstadt mitteilten, sollen auf diese Weise die nötigen personellen und medizinischen Ressourcen für den Fall von Erkrankungswellen und Quarantänemaßnahmen im Strafvollzug geschaffen werden. Die Maßnahme gilt ab sofort und soll bis zum 15. Juli dauern.

Die Regelung gilt allerdings nur für rechtskräftig Verurteilte, die sich bereits nicht wegen Fluchtgefahr oder ähnlicher Gründe vor ihrem regulären Haftantritt in Untersuchungshaft befinden. Auch bei einer drohenden sogenannten Vollstreckungsverjährung oder aus anderen zwingenden Gründen wird die Regel nach Justizangaben nicht angewandt.

Die gegenwärtige Lage erfordere "einschneidende Maßnahmen" im Sinne der "Sicherheit und Ordnung in den Haftanstalten", erklärte die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Mitarbeiter von Gefängnissen, Polizei und Justiz könnten sich so auf die Fälle aus dem Bereich der "Schwerstkriminalität" konzentrieren. Die Staatsanwaltschaft hat als sogenannte Strafvollstreckungsbehörde die Aufsicht über alle Fragen rund um die Haftverbüßung nach dem Abschluss gerichtlicher Verfahren.

Verurteilte müssen ihre Strafe demnach nach Ablauf der Unterbrechung fortsetzen oder antreten. Auch der Vollzug des Jugendarrests in der gemeinsam mit dem Nachbarland Brandenburg betriebene Einrichtung soll demnach ausgesetzt und später fortgesetzt werden. Laut den Berliner Justizbehörden gibt es bislang keinen bestätigten Coronafall in einer ihrer Haftanstalten. "An erster Stelle steht für uns die Sicherheit in den Anstalten", betonte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Mit den neuen Maßnahmen gehen die Berliner Behörden über die bereits getroffenen Coronavorsorgemaßnahmen im Bereich des Justizvollzugs hinaus. Bereits am Freitag beschlossen sie, alle Ersatzhaftstrafen vorerst nicht zu vollstrecken. Diese müssen von Menschen abgeleistet werden, die Geldstrafen etwa wegen Schwarzfahrens nicht zahlen. Auch mehrere andere deutsche Bundesländer folgten inzwischen diesem Schritt.