Berliner CDU: Bundesbauministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel ist nach Ansicht des Bundesbauministeriums verfassungswidrig. Dies teilte die Berliner CDU am Samstag auf ihrer Website mit. Auch nach AFP-Informationen soll das CSU-geführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu dem Schluss gekommen sein, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" über ein entsprechendes Schreiben des parlamentarischen Bau-Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) an den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner berichtet.