Berliner Grüne gehen mit Jarasch in Wiederholungswahl

Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde am Samstag auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern.

"Wir kämpfen um Platz eins", betonte Jarasch. "Ein Führungswechsel würde dieser Stadt gut tun." Als wichtige Themen nannte sie "Klima, Mieten, Verwaltung".

Zentral sei und bleibe für die Berliner Grünen der Klima- und Umweltschutz und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Nicht weniger wichtig sei "die soziale Lösung der Mietenfrage", betonte Jarasch. Zudem gehe es darum, die Verwaltung radikal zu reformieren, um Berlin fit für die Zukunft zu machen: "Ohne eine moderne Verwaltung werden wir die öffentliche Grundversorgung für die ganze Stadt bald nicht mehr leisten können."

In Berlin wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte am vergangenen Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar 2023 stattfinden.

Seit dem 21. Dezember 2021 ist die SPD-Politikerin Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Jarasch ist in der derzeitigen rot-grün-roten Landesregierung Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

cha/kas