Berliner Kammergericht verurteilt Spion des Irans zu gut vier Jahren Haft

Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Kuds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.

S. hatte sowohl den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe (SPD), als auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor David Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP ausgekundschaftet. Er übermittelte seinen iranischen Auftraggebern hunderte Bilder sowie dutzende Videos zu den Aufenthaltsorten und dem persönlichen Umfeld der Ausgespähten.

Der Angeklagte lehnte eine Aussage vor Gericht ab und brachte sich damit nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters um eine Strafminderung von bis zu 15 Monaten. "Aus Angst", wie seine Anwälte erklärten.

Ein Verfassungsschutzmitarbeiter hatte als Zeuge ausgesagt, dass der Iran die Informationen gesammelt habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele vorliegen zu haben. S. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft.

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