Berliner Landgericht bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

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AfD-Logo (AFP/Odd ANDERSEN) (Odd ANDERSEN)

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung.

Es gehe um die Frage, ob Kalbitz überhaupt Mitglied der Partei geworden sei, sagte der Vorsitzende Richter. "Das ist nach unserer Auffassung nicht der Fall." Für eine Parteimitgliedschaft hätten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Kalbitz habe jedoch im Aufnahmeantrag unter anderem seine vorherige Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht vollständig angegeben. Damit habe seine Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung angefochten werden können. Die Anfechtung liege vor, Kalbitz sei deshalb nicht AfD-Mitglied geworden.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 beschlossen, Kalbitz' Parteimitgliedschaft zu annullieren, weil er beim Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll.

Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli. Gegen diese Entscheidung ging Kalbitz juristisch vor, scheiterte mit einem Eilantrag aber im August 2020 vor dem Landgericht. Dagegen legte der Rechtsaußenpolitiker Berufung ein, welche das Berliner Kammergericht im Januar zurückwies.

In einem sogenannten Hauptsacheverfahren ging der juristische Streit nun weiter. Man hätte sich jedoch bereits nach den beiden Urteilen fragen können, "warum jetzt noch ein Prozess" nötig sei, sagte der Vorsitzende Richter am Freitag.

Der Anwalt von Kalbitz kündigte bereits während der Verhandlung an, den Rechtsweg in höheren Instanzen weiterverfolgen zu wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Berliner Kammergericht ist möglich.

Die Brandenburger AfD-Vorsitzende Birgit Bessin verteidigte Kalbitz. Dieser sei bereits 2014 und auch danach "immer sehr offen mit seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern umgegangen", teilte sie mit. "Bis zum Tag X" habe das jedoch niemanden interessiert.

Bessin nannte die Mitgliedschaft von Kalbitz bei den Republikanern einen "vorgeschobenen" Grund, "um im Bundesvorstand einen Kritiker des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Jörg Meuthen loszuwerden".

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla kündigte bereits vor der Verhandlung im Rundfunk Berlin-Brandenburg an, das Urteil abwarten und dann im Bundesvorstand darüber beraten zu wollen. Wenn Kalbitz "gelogen hat bei der Mitgliedsaufnahme, dann darf er auch nicht Mitglied der Partei sein", machte er aber bereits deutlich.

awe/cfm

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