Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf

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SPD-Politikerin Giffey in Berlin

Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt. Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Zugleich wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert.

Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September statt. Giffey, die seit längerem das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag 85,7 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin kündigte sie an, im Wahlkampf die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".

Die SPD beschloss zudem ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Bauen und Sicherheit setzt. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch, die mit 97,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste ihrer Partei gewählt wurde, machte sich in ihrer Rede unter anderem für eine Verkehrswende stark und kündigte neue Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt an. "Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück", kündigte sie an.

Die Berliner Linke kürte am Samstag den amtierenden Kultursenator Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten. Lederer erhielt 87,6 Prozent Zustimmung. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, wurde auf den zweiten Listenplatz gewählt.

Einer aktuellen Umfrage für die Zeitungen "BZ" und "Bild" zufolge sind in der Wählergunst derzeit die Grünen mit Abstand stärkste Kraft. Laut der Erhebung legten die Grünen im aktuellen Berlin-Trend sieben Prozentpunkte zu und stehen nun bei 25 Prozent. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 19 Prozent.

Die FDP konnte demnach drei Punkte zulegen (zehn Prozent). Größte Verliererin mit minus sechs Prozentpunkten ist die CDU (16 Prozent). Die Linke (14 Prozent) verliert zwei Punkte. Die AfD bleibt bei zwölf Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (minus drei Punkte).

Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin käme laut der Umfrage aktuell auf 58 Prozent und könnte weiter regieren - diesmal allerdings unter Führung der Grünen. Auch für ein grün-geführtes Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP, das laut Umfrage zusammen auf 54 Prozent kommt, würde es reichen.

Die Berliner CDU hatte sich bereits im Oktober auf ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten geeinigt. Für die FDP geht der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ins Rennen.

Müller, wurde von der Landesvertreterversammlung der Berliner SPD auf Platz eins der Landesliste gewählt, auf Platz zwei folgt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Den dritten Platz nimmt der frühere Juso-Vorsitzende und heutige Bundesparteivize Kevin Kühnert ein.

jp/jm