Berliner Finanzsenator : Senat verdreifacht Steuer für Zweitwohnungen

Vattenfall ringt mit der landeseigenen Berlin Energie und der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin um den Zuschlag für den Netzbetrieb.

Der Senat will am kommenden Dienstag die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschließen. Sie soll ab Mitte April von derzeit fünf auf 15 Prozent verdreifacht werden. Die Erhöhung der Abgabe ist Teil des 100-Tage-Programmes der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit ihr solle die Spekulation mit Wohneigentum eingedämmt werden, heißt es. Außerdem sollen mehr Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Stadt zu verlegen. Das hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.

Nach Angaben der Finanzverwaltung liegt Berlin nach der Erhöhung im Mittelfeld der deutschen Kommunen. Potsdam erhebe eine Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent, in Hannover liege sie bei zehn Prozent. Paris hat die Abgabe wegen der großen Wohnungsnot Anfang des Jahres auf 60 Prozent erhöht. Derzeit nimmt Berlin rund 3,4 Millionen Euro pro Jahr mit dieser Steuer ein. Insgesamt 17.100 Zweitwohnungen sind angemeldet. Wie viele Eigentümer dahinterstehen, ist unbekannt, da jede Wohnung eine eigene Steuernummer erhält.

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Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will nun den Datenaustausch zwischen dem Einwohnermeldeamt und den Finanzämtern verbessern, um einen Missbrauch zu bekämpfen. Zweitwohnungen müssen tatsächlich auch als Wohnsitz genutzt werden, sonst könnten sie unter das Zweckentfremdungsverbot fallen. Neu ist auch, dass die Steuer vom ersten Tag an f...

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