Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück

Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. "Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern", sagte Henkel am Freitag. Westerwelle hatte zuvor in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Botschaften einen besseren Schutz der Vertretungen angemahnt.

Henkel betonte, dass der Außenminister auf sein Schreiben "selbstverständlich" eine Antwort erhalten werde. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte am Vormittag darauf hingewiesen, dass Westerwelle bisher keine Antwort bekommen habe. "Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands", sagte Peschke. In Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister "ins Benehmen setzt". Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte.

Westerwelle sieht "akuten Handlungsbedarf"

Laut Hauptstadtvertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Großveranstaltung bereit. Das machte 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Den Rest musste Berlin beisteuern. Im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einer Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit eine Absage erteilt. Henkel kündigte damals an, ungeachtet der Einwände weiter das Gespräch mit Friedrich suchen zu wollen. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, "dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht".

Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Die teilweise vermummten Personen waren deutsche und iranische Staatsbürger. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher.

Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Protest von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen.

dapd

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