Berlins Regierungschef fordert übergreifenden Konsens bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) -In der Migrationspolitik fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner einen breiten Konsens von Bund und Ländern sowie von Regierung und Opposition im Bundestag. Erster Schritt sei eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommende Woche, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Im nächsten Schritt solle Scholz dann auf die Opposition im Bundestag zugehen, um Mehrheiten für Beschlüsse zu sichern.

Denkbar wäre für Wegner eine Grundgesetzänderung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre. Gesprächsgrundlage seien nun aber zunächst die in Frankfurt am Main von allen Bundesländern einstimmig beschlossenen Vorschläge. Wichtig sei ihm, das Thema nicht in politischem Streit hin und her zu schieben. "Ich möchte, dass wir das gemeinsam lösen", sagte Wegner. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr müsse sich die Politik "an bestimmten Stellen Vertrauen zurückerarbeiten".

Bund und Länder beraten am kommenden Montag über den Umgang mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden.