Berlins rot-rot-grüne Koalition will regelmäßige Steuerprüfungen für Reiche

Berlins rot-rot-grüne Koalition will sich im Bundesrat für regelmäßige Steuerprüfungen bei Menschen mit hohem Einkommen einsetzen. Die Fraktionen wollen nach eigenen Angaben vom Donnerstag mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass sich sogenannte Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften mindestens alle drei Jahre einer Prüfung unterziehen müssen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags nicht.

Die SPD-Finanzpolitikerin Franziska Becker erklärte, die Prüfungsquote sei "weiter gesunken, obwohl die Anzahl der Einkommensmillionäre steigt". "Das ist nicht hinnehmbar", begründete sie die geplante Bundesratsinitiative.

Als "Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften" gelten in Deutschland Menschen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 500.000 Euro. Bei ihnen dürfen die Länderfinanzverwaltungen auch ohne konkreten Anlass eine Prüfung vornehmen. Für die Steuerprüfungen sind die Länder zuständig.