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Beschäftigte bei Uber und Co: EU-Gesetz für mehr Rechte auf der Kippe

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten".
Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten".

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten. Dem Kompromiss zufolge sollen einheitliche europäische Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Umsetzung käme demnach auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedigungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für die Kleidung oder die Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Frankreich hatte den Kompromiss kurz darauf jedoch gekippt.

In der neuen Einigung vom Donnerstag kommen keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr vor. Der Text verweise stattdessen auf nationale Gesetze, internationale Abkommen und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), heißt es in einer Erklärung des Europaparlaments. Die Umsetzung der Rechte für die Beschäftigten läge damit fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Der Text sei in seiner aktuellen Form deshalb schwierig umzusetzen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es drohe eine Zersplitterung des gemeinsamen Marktes in der EU. Das Gesetz lasse dem EuGH zudem großen Interpretationsspielraum.

"Statt europaweit einheitliche Regeln zu schaffen, drücken sich EU-Parlament und Rat vor den eigentlichen Fragen", kritisierte auch der Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder. Es brauche EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Plattformanbieter und ihre Beschäftigten.

Die belgische Ratspräsidentschaft will den Kompromiss am Freitag den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten vorstellen, eine Abstimmung ist für nächste Woche geplant. Gibt es weiter keine Mehrheit, wird die Zeit knapp, um das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.

Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbstständig beschäftigt.

jhm/lob/jm