Beschlüsse zu Doppelpass und Impfpflicht: Die FDP will keine Klientelpartei mehr sein

Auf dem FDP-Parteitag konnte sich Lindner nicht in allen Punkten durchsetzen.

Es sind die Anträge A 301 und A 302, an denen sich am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Liberalen exemplarisch zeigt, ob die FDP noch die alte Klientelpartei für Hoteliers, Apotheker, Ärzte und Anwälte ist – oder doch die von Parteichef Christian Lindner ausgerufene runderneuerte Partei, die für breitere Wählerschichten der Mitte wählbar sein soll.

Den Antrag, der für die alte FDP steht, hatte immerhin der einflussreiche Landesverband Baden-Württemberg eingebracht. Darin wird gefordert, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zunächst wieder zu verbieten, um die klassischen Vor-Ort-Apotheken zu schützen. Der Gegenantrag lehnt dies ab.

Streit über Medikamentenhandel wird zur Grundsatzfrage

Parteichef Lindner hatte rechtzeitig erkannt, dass der auch in der großen Koalition ausgetragene Streit über ein Versandhandelsverbot für die FDP Sprengstoff birgt. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Herbst ausländischen Versandapotheken erlaubt, in Deutschland Rabatte zu geben. Mit einer massiven Kampagne brachte die gut organisierte Apothekerschaft die Union dazu, ein Verbot des Versandhandels auf den Weg zu bringen – doch die SPD blockiert inzwischen das Vorhaben.

Lindner legte sich schon früh fest: Keine Verbote, „die uns in das letzte Jahrhundert katapultieren.“ Man sei politisch tot, wenn man sich jetzt wieder mit den Apothekern verbünde und Klientelpolitik betreibe, hieß es in der...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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