Beschlagnahmungen: Ermittlungen nach Clan-Razzia laufen auf Hochtouren

Mit der Beschlagnahmung von 77 Objekten und einer Kleingartenanlage ist den Berliner Ermittlern ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Doch ob die Aktion am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist allerdings noch völlig unklar. Anklagen sind vorerst nicht in Sicht. Die Ermittlungen wegen Geldwäsche seien ganz am Anfang, sagt der Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, am Freitag dem RBB-Inforadio.

Die Warnung des Leitenden Oberstaatsanwalts vor voreiliger Begeisterung hat auch gute Gründe. Die Änderungen der Bestimmungen über die Abschöpfung kriminell erworbener Gewinne erleichtert den Behörden die Arbeit, beweispflichtig bleiben sie trotzdem.

Gerichte müssen von Begründung der Ermittler noch überzeugt werden

Bis vor einem Jahr mussten sie detailliert nachweisen, welches Geld aus welcher Straftat stammt, heute reicht unter Umständen eine schlüssige Begründung, wonach das Geld beispielsweise für den Ankauf von Immobilien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einer Straftat kommen muss, weil es eine andere Möglichkeit definitiv nicht gibt. „Mit derartigen Begründungen müsse man dann allerdings noch die Gerichte überzeugen“, sagte Justizsprecherin Sabine Löbler. Und eine Garantie dafür gibt es nicht, wissen erfahrene Staatsanwälte.

In Hintergrundgesprächen kritisieren Staatsanwälte, die sich mit organisierter Kriminalität (OK) beschäftigen, dass der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden mit der Vermögensabschöpfung zwar ein weiteres Instrum...

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