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Nach Besetzungen: Berliner Linke: Hausbesetzer sollen straffrei bleiben
Berlin. Nach den Protesten vom Wochenende fordert die Berliner Linke weiter eine Debatte über die strafrechtliche Verfolgung von Hausbesetzern. Wenn Häuser länger als ein Jahr leer stünden, sollten sie besetzt werden können, ohne das als Straftat zu werten, sagte die Landesparteichefin Katina Schubert am Mittwoch. Das habe ihre Bundespartei schon 2014 gefordert. Dass in Berlin innerhalb von 24 Stunden geräumt werde, sei eine zu starre Regel.
Hausbesetzer hatten an Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von "Scheinbesetzungen", bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Polizisten räumten aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Koalitionsparteien über Umgang mit Besetzern uneins
"Die spektakuläre Aktion hat eine notwendige Diskussion um Leerstand angestoßen", heißt es in einem Papier, das die Linken-Spitze am Dienstagabend beschloss. Die Diskussion "sollte sachlich und nicht mit polizeilichen Maßnahmen oder Strafanträgen geführt werden". Die Strafanträge vom Wochenende müssten zurückgenommen werden.
Das lehnt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ab. In Berlin regiert die Linke mit SPD und Grünen - ihre Meinung zu Hausbesetzungen geht auseinander.
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