Yahoo Nachrichten Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit. Voigt äußerte sich erleichtert.
Hintergrund der seit September 2022 laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war Voigts Tätigkeit als Leiter der digitalen Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf 2019. Es bestand der Verdacht, dass in diesem Zusammenhang ein Auftrag an eine Thüringer Internetagentur vergeben worden sei, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt habe. Dies bestätigte sich laut Staatsanwaltschaft nicht.
Voigt begrüßte die Einstellung des Verfahrens. "Die heutige Einstellung der Ermittlungen dokumentiert nun auch offiziell, dass an den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts dran war und ist", hieß es in einer persönlichen Erklärung des CDU-Politikers. Die Unterstützung, die ihm und seiner Familie in den vergangenen Monaten zuteil geworden sei, gebe ihm "die nötige Kraft und den Optimismus, um die bevorstehenden Aufgaben entschlossen anzugehen".
Zur Thüringer Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres will Voigt als CDU-Spitzenkandidat antreten. Die Christdemokraten wollen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen und selbst Regierungsverantwortung übernehmen. In den Umfragen liegt jedoch die AfD seit Monaten vorn.
Der 46-jährige Voigt ist seit März 2020 CDU-Fraktionschef im Landtag und führt seit September vergangenen Jahres auch die Landespartei. Der Politikwissenschaftler sitzt bereits seit 2009 im Erfurter Parlament.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte im September vergangenen Jahres Voigts Immunität aufgehoben, um den Weg für das Ermittlungsverfahren frei zu machen. Voigt selbst beteuerte immer wieder, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt durchsuchten im Oktober vergangenen Jahres Wohnungen und Geschäftsräume des CDU-Politikers und beschlagnahmten Beweismittel. Auch die EVP-Zentrale in Brüssel wurde durchsucht.
Die politischen Verhältnisse im Freistaat sind schwierig. Seit Februar 2020 regiert eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. Da Rot-Rot-Grün keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist die Koalition bei Gesetzen und auch der Verabschiedung des Landeshaushalts auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Für Schlagzeilen sorgte die Thüringer CDU zuletzt im September, als sie zusammen mit AfD und FDP im Landtag ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer verabschiedete. Voigt verteidigte das Verhalten der CDU und betonte, es gehe um Inhalte und nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD des Rechtsaußenpolitikers Björn Höcke.
hex/cfm
