Vor Besuch bei Trump warnt Merkel mit Chinas Präsident Xi vor Protektionismus

Die Liste der Gesprächsthemen ist lang, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals den neuen US-Präsidenten Donald Trump trifft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht vor ihrem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Kampf gegen drohenden wirtschaftlichen Protektionismus den Schulterschluss mit China. In einem Telefonat hätten Merkel und der chinesische Staatschef Xi Jinping bekräftigt, "sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Die US-Abschottungstendenzen werden in den Exportnationen Deutschland und China mit Sorge betrachtet.

Merkel und Xi vereinbarten laut Seibert, "die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, insbesondere auch im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft". Die Kanzlerin ist am Freitag in Washington bei Trump zu Besuch. Es ist ihr erstes Aufeinandertreffen mit dem neuen US-Präsidenten, der Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik ist. International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Trump drohte unter anderem bereits deutschen Autobauern mit saftigen Strafzöllen.

Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), sie wolle ihren Besuch in Washington nutzen, um Trump kennenzulernen und die Bedeutung des freien Handels für die Wirtschaftsentwicklung beider Länder zu betonen. "Unsere Länder profitieren davon, wenn wir gut und fair zusammenarbeiten", sagte die Kanzlerin. Es gebe nicht nur den deutschen Handelsüberschuss, sondern auch hohe deutsche Direktinvestitionen in den USA.

Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten vor einer Protektionismus-Politik der USA. "In Washington sollte die Kanzlerin dafür werben, dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin international engagieren und nicht abschotten, weder wirtschaftlich noch politisch", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Weiter betonte er, der BDI setze auf ein starkes Europa: "Nur im Verbund mit den EU-Mitgliedsstaaten haben wir international eine starke Stimme."

Auch Kempf wies auf eine positive Rolle der deutschen Industrie für die US-Wirtschaft hin: "Unsere Unternehmen investieren in den Vereinigten Staaten, schaffen und sichern dort gute Arbeitsplätze." Sie seien in den USA der drittgrößte ausländische Arbeitgeber. Dies helfe auch, die Industrie vor Ort zu stärken. "Das geht aber nur, wenn die Vereinigten Staaten keine neuen Handelsbarrieren errichten und die globale Arbeitsteilung nicht unterbrechen oder erschweren", warnte der BDI-Präsident.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), fast jedes dritte deutsche Unternehmen, das in den USA aktiv ist, befürchte einen Rückgang seines US-Geschäfts. Die Ankündigungen Trumps, Importe mit Zöllen zu belegen und die Einreise zu erschweren, verunsichern demnach besonders Großhandel und Dienstleistungsunternehmen. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte vor diesem Hintergrund, die europäische Zusammenarbeit zu verstärken.

Laut einem Medienbericht zeichnet sich auch für das Treffen der G20-Finanzminister am Freitag und Samstag in Baden-Baden ein Konflikt zwischen den USA und anderen Teilnehmerstaaten ab. Bei Vorgesprächen am Mittwoch und Donnerstag habe der Vertreter der US-Regierung ein Bekenntnis zum Grundsatz des Freihandels abgelehnt, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dagegen hätten etwa Frankreich, Brasilien und Singapur darauf bestanden, ein solches Bekenntnis in die Abschlusserklärung aufzunehmen.

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