Bewährungsstrafe in erstem Prozess um antiisraelische Demonstration in Berlin

In einem ersten Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration ist in Berlin ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Lorenzo C. am Mittwoch unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig. Das Urteil fiel in einem beschleunigten Verfahren.

C. hatte den Feststellungen des Gerichts zufolge am 18. Oktober - rund anderthalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel - an einer verbotenen propalästinensischen Demonstration im Bezirk Neukölln teilgenommen. Bei dieser gab es gewaltsame Ausschreitungen sowie Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten. Zudem wurden antisemitischen Parolen gerufen.

Der Angeklagte warf laut Urteil einen Pflasterstein auf einen Beamten, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob dieser dadurch verletzt wurde. Zudem widersetzte er sich der anschließenden Festnahme.

Der 25-Jährige kam einen Tag darauf in Untersuchungshaft, wo er seitdem saß - der Haftbefehl wurde mit dem nun erfolgten Urteil aufgehoben. Rund zwei Wochen nach der Festnahme erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

C. gab an, erst im Sommer von Italien nach Berlin gezogen zu sein. Bei der Demonstration habe er gegen die Zustände im Nahen Osten protestieren wollen. Er sei "für den Frieden und gegen den Krieg in jeder Form".

Als Zeugen sagten vier Polizisten aus, die damals im Einsatz gewesen waren. Einer davon sah demnach den Steinwurf des Angeklagten aus nächster Nähe. Dieser habe dabei komplett mit dem Arm ausgeholt, berichtete der Polizist. Wegen des Wurfs habe er C. dann wenige Minuten später mit Kollegen festgenommen.

Das Urteil lag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine zehnmonatige Bewährungsstrafe plädiert hatte. Die Anklage hatte C. noch einen Tritt auf einen Polizisten bei der Festnahme vorgeworfen - und damit einen weiteren tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten. Das Gericht folgte dem aber nicht. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Antrag.

In Berlin und anderen deutschen Städten gab es seit dem Hamas-Angriff auf Israel immer wieder propalästinensische Proteste. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 515 solche Kundgebungen gezählt. Im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff wurden dabei hierzulande rund 3150 Straftaten registriert.

awe/cfm