Beweisaufnahme im Lübcke-Prozess mit weiterem Vernehmungsvideo fortgesetzt

Im Strafprozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist die Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit dem Abspielen eines zweiten Vernehmungsvideos fortgesetzt worden. In der Aufnahme vom 8. Januar 2020 widerrief Stephan E. sein erstes Geständnis und bezichtigte in einer verlesenen Erklärung seinen mitangeklagten mutmaßlichen Komplizen Markus H., den tödlichen Schuss versehentlich abgegeben zu haben.

Demnach seien E. und H. am Abend des 1. Juni 2019 ursprünglich zu Lübcke nach Wolfhagen-Istha gefahren, um ihn mit einer Waffe zu bedrohen und einzuschüchtern. Laut E. sei abgesprochen gewesen, dass er die Waffe mitbringe und H. falsche Kennzeichen für das Auto besorge.

Auf der Fahrt hätten beide sich darauf geeinigt, dass E. Lübcke ins Gesicht schlagen und H. ihn mit der Waffe bedrohen solle. Vor Ort hätten sie Lübcke am späten Abend auf seiner Terrasse überrascht. "So, Lübcke - Zeit zum Auswandern", habe H. gesagt. E. habe nach eigener Aussage ergänzt: "Für so was gehe ich jeden Tag arbeiten".

Lübcke habe versucht, sich vom Gartenstuhl aufzurichten und habe "Verschwinden Sie!" geschrien. In dem Moment sei der Schuss gefallen. "Es ging alles sehr schnell", sagte E. im Video. Motiv der geplanten Tat sei eine Bürgerversammlung 2015 im nordhessischen Lohfelden gewesen, bei der Lübcke die Eröffnung eines Flüchtlingsheims verteidigt hatte.

Der Ermittlungsrichter, vor dem die Vernehmung stattfand, glaubte den Ausführungen E.s nicht. "Die Punkte, die Sie heute geschildert haben, überzeugen mich nicht", sagte er am Ende des Videos. E. habe nicht alles gesagt. Der Richter riet ihm, weitere Vernehmungstermine mit der Polizei auszumachen, sollte er an einer vollständigen Aufklärung interessiert sein.

Auch bei der Nebenklage und der Verteidigung H.s stießen E.s Aussagen in dem Video auf Kritik. "Wir halten die Angaben von E. in wesentlichen Punkten für eine Lügengeschichte", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt. Mehrere Aussagen seien konstruiert.

Die Schilderungen seien im ersten Vernehmungsvideo authentisch gewesen, da E. in diesen Aufnahmen "tatsächlich so etwas wie ehrliche Reue für seine schreckliche Tat" gezeigt habe. Die zweite Vernehmung sei "geschickt gelenkt" gewesen, kritisierte H.s Anwalt Björn Clemens. E. habe Stichworte aufgenommen die ihm vorgegeben worden seien.

E.s Verteidigung kündigte am Dienstag eine "ausführliche" Stellungnahme des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung an. Demnach sei frühestens nach der Sommerpause Ende Juli mit einer Einlassung zu rechnen.

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden. Laut Obduktion wurde der 65-Jährige mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen. Die Ermittler gingen bald von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Am Dienstagabend wollte sich im Hessischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker konstituieren.