BGH hebt Verurteilung von Rossmann zu Geldbuße von 30 Millionen Euro auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der Drogeriekette Rossmann zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro aus formalen Gründen aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun erneut über den Fall entscheiden, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten BGH-Beschluss hervorgeht. Das OLG Düsseldorf hatte die Strafe gegen das Unternehmen im Februar 2018 wegen Preisabsprachen beim Vertrieb von Kaffee verhängt. (Az. KRB 37/19)

Der Kartellsenat des BGH begründete die Aufhebung des Urteils damit, dass das Düsseldorfer Urteil verspätet zu den Akten gebracht worden sei. Dies hätte spätestens elf Wochen nach der Urteilsverkündung am 28. Februar 2018 geschehen müssen, also bis zum 16. Mai 2018. Tatsächlich sei das Urteil erst am 29. Mai 2018 zu den Akten gegangen. Der Bundesgerichtshof lehnte zugleich den Antrag ab, das Verfahren wegen Verjährung einzustellen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann wegen der vorsätzlichen Missachtung einer Kartellstrafe zu der Geldbuße verurteilt. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundeskartellamts, das 2014 und 2015 wegen Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee Geldbußen gegen mehrere Unternehmen verhängt hatte.