BGH stärkt Schutz von Testsiegeln wie dem "Öko-Test"-Label

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von bekannten Testsiegeln wie dem "Öko-Test"-Label gestärkt. Der BGH entschied am Donnerstag in drei Verfahren, dass Versandhändler durch die Werbung mit dem Siegel die "bekannte Marke" des klagenden Verlags verletzt hätten. Die Händler hatten jeweils in ihren Online-Shops ohne einen Lizenzvertrag für Produkte geworben, die jeweils in anderen Farben und Größen getestet worden waren. (Az. I ZR 173/16 u.a.)

Die beklagten Unternehmen warben auf den Internetportalen mit dem Siegel unter anderem für eine Baby-Trinkflasche, einen Lattenrost und ein Kopfkissen. "Öko-Test" hatte nicht genau die abgebildeten Produkte getestet, sondern Waren in anderen Farben und Größen. Der Verlag gestattet grundsätzlich die Werbung mit dem Siegel, wenn ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird. Weil dieser in den strittigen Fällen nicht vorlag, erhob der Verlag eine Unterlassungsklage gegen die Versandhändler.

In den Vorinstanzen waren die Klagen bereits erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies die von den Unternehmen eingelegten Revisionen jetzt in zwei Fällen komplett und in einem Fall im Wesentlichen zurück. Ein entscheidendes Kriterium für die Prüfung war, ob es sich um eine "bekannte Marke" handelt. Dies war nach Ansicht des BGH beim "Öko-Test"-Siegel der Fall.

Die Berufungsgerichte hätten rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Nutzung des Labels "die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt", erklärte der BGH. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Verlag "erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen für die Schaffung und Erhaltung der Bekanntheit" der Marke unternommen habe. Die Händler wiederum hätten sich die daraus resultierende Werbewirkung der Marke ohne einen finanziellen Beitrag zunutze gemacht.

Der Bundesgerichtshof hatte die drei Revisionsverfahren im vergangenen Jahr ausgesetzt, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ähnlichen Fall abzuwarten. Das im April verkündete Urteil gibt Testmagazinen weiter die Möglichkeit, gegen einen Missbrauch ihrer Testsiegel vorzugehen. Regulärer Markenschutz greift demnach zwar nicht, wohl aber der besondere Schutz für "bekannte Marken".