BGH-Urteil: Eltern nicht zwingend haftbar

Eltern sind nicht zwingend für die Umtriebe ihrer Kinder haftbar zu machen - zumindest, wenn es sich um illegales Filesharing im Internet handelt. Das legte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil fest. Darin heißt es, dass die Erziehungsberechtigten nur dann belangt werden können, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht in gebührendem Maße nachgekommen sind. Will heißen: Wurde das Kind ausdrücklich auf die Illegalität von Datentausch im Internet hingewiesen und ist es aufgrund seines Entwicklungsstandes in der Lage, dieses Verbot zu verstehen, darf den Eltern kein Vorwurf gemacht werden. Erst, wenn berechtigter Grund zum Misstrauen besteht - etwa, wenn bereits eine Abmahnung wegen Filesharing einging - und die Eltern nicht durchgreifen, stehen sie bei einem erneuten Verstoß in der Pflicht und sind haftbar.

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