BGH verkündet im Mai Urteil zu Uber-Geschäftsmodell "Mietwagen mit Fahrer"

Uber fährt Verluste ein

Im Streit um ein inzwischen geändertes Angebot des Fahrdienstes Uber verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai, ob die starren gesetzlichen Regeln zum Schutz von Taxi-Unternehmen Bestand haben oder Mietwagenbetreiber unzulässig behindern. Das Gericht wird laut der mündlichen Verhandlung am Donnerstag dazu einzelne Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes auch im Hinblick auf die von Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit überprüfen. Die Entscheidung wird am 18. Mai verkündet.

Bei dem mittlerweile geänderten Geschäftsmodell UberBlack konnten sich Fahrgäste über die entsprechende Smartphone-App in Berlin einen Mietwagen der Oberklasse mit Fahrer bestellen. Das Landgericht Berlin hatte dies 2015 wegen unzulässiger Konkurrenz für Taxiunternehmer verboten.

Die von Uber beauftragten Mietwagenfahrer waren nicht wie vom Personenbeförderungsgesetz gefordert, nach jeder Fahrt an ihren Betriebssitz zurückgekehrt. Uber hatte sie vielmehr aufgefordert, sich und in kundenträchtigen Gebieten wie etwa am Flughafen aufzuhalten. Zudem wurden den Fahrern Aufträge direkt etwa per SMS übermittelt und nicht wie vom Gesetz gefordert von einer Telefonzentrale am Betriebssitz.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Rechtsvertreter des bislang erfolgreich klagenden Taxiunternehmers darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber mit diesen umstrittenen Regelungen Taxi-Unternehmen im öffentlichen Interesse vor unzulässiger Konkurrenz durch Mietwagen-Unternehmen schützen wolle. So seien Taxifahrer an jeweils festgelegte Tarife gebunden und müssten im Gegensatz zu Mietwagen-Unternehmen jeden Auftrag annehmen. Taxis seien insoweit in das System des öffentlichen Nahverkehrs eingebunden und würden dafür vor freier Konkurrenz geschützt.

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