Biden wird Einfrieren von Teiltruppenabzug aus Deutschland persönlich verkünden

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US-Präsident Joe Biden wird das Einfrieren des unter seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland persönlich verkünden. Der Präsident werde die Ankündigung im Verlauf des Donnerstags bei einem Besuch im US-Außenministerium machen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weißen Haus.

"Heute wird er ankündigen, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Überprüfung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen wird", sagte Sullivan. "Während diese Überprüfung anhängig ist, werden alle Truppenverlegungen aus Deutschland eingefroren." Austin hatte diese Überprüfung bereits Mitte Januar bei einer Kongressanhörung angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war er allerdings noch nicht im Amt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Demnach sollte die Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 abgesenkt werden. Das Pentagon führte zur Begründung strategische Überlegungen an.

Der damalige Präsident Trump hatte den Truppenabzug allerdings mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato "säumig" und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu "zahlen". Die Pläne sorgten in Deutschland und in den USA für Kritik.

Der US-Kongress bremste Trumps Pläne im Dezember mit dem neuen Verteidigungshaushalt 2021 aus. Demnach darf die Truppenstärke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden. Trump wurde am 20. Januar von Biden im Weißen Haus abgelöst.

fs/bfi