Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im besetzten Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt."

Biden rief dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung nicht aufzugeben, und bekräftigte seine Forderung nach einem "unabhängigen" palästinensischen Staat neben Israel. Er wisse aber, dass eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit "weit entfernt zu sein scheint".

Abbas forderte ein Ende der "Apartheid" in den von Israel besetzten Gebieten. Zudem rief er Biden auf, das US-Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem wiederzueröffnen. Die Vertretung war von Bidens Vorgänger Donald Trump geschlossen worden.

Biden kündigte bei seinem Besuch im Westjordanland weitere Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar zugunsten des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge an. Unter Trump hatten die USA ihre Zahlungen gestoppt. Bei einem Besuch in Ost-Jerusalem sagte Biden außerdem 100 Millionen Dollar zum Ausbau der Gesundheitsversorgung zu. Die US-Delegation kündigte auch ein Projekt zum Aufbau eines 4G-Mobilfunknetzes im Westjordanland und im Gazastreifen an.

Zum Fall der im Westjordanland getöteten US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh sagte Biden, seine Regierung werde weiterhin "auf eine vollständige und transparente Aufklärung ihres Todes" dringen.

Die Journalistin des Senders Al-Dschasira war im Mai erschossen worden, als sie über einen israelischen Einsatz im Flüchtlingslager in Dschenin im Westjordanland berichtete, obwohl sie eine Weste mit der Aufschrift "Presse" trug. Die Verantwortung für ihren Tod ist unklar.

Das US-Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, Abu Akleh sei wahrscheinlich von Schüssen des israelischen Militärs getroffen worden. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass sie vorsätzlich getötet wurde. Die Herkunft der Kugel habe zudem nicht "endgültig" geklärt werden können.

Auf Forderungen, Abu Aklehs Familie während seines Besuchs im Westjordanland zu treffen, ging Biden nicht ein. US-Außenminister Antony Blinken lud die Hinterbliebenen stattdessen zu einem Besuch in Washington ein.

Biden war am Mittwochnachmittag zum Auftakt seiner ersten Nahostreise als Präsident in Israel eingetroffen. Am Freitagnachmittag wird er in die saudiarabische Stadt Dschiddah am Roten Meer reisen - und damit als erster US-Präsident der Geschichte direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen.

Biden dürfte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien nicht nur für verbesserte Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel einsetzen. Es wird erwartet, dass er auch für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge des Landes werben wird, um so den Ölpreis zu senken und die Inflation in den USA einzudämmen.

Die letzte Station der Nahost-Reise des US-Präsidenten ist politisch heikel. Biden wird in Saudi-Arabien auch den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, obwohl dieser US-Geheimdienstberichten zufolge hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi stehen soll. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien deswegen wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte.

bfi/ju

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.