Biden ruft US-Kongress zu Verschärfung von Waffenrecht auf

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Biden ruft US-Kongress zu Waffenreform auf

US-Präsident Joe Biden hat sich anlässlich des Jahrestags eines der schlimmsten Schulmassaker in der US-Geschichte für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. "Diese Regierung wird nicht die nächste Massenschießerei abwarten, bis sie diese Forderung beherzigt", sagte er am Sonntag in Washington. Er appellierte an den Kongress, eine "vernünftige" Waffenreform auf den Weg zu bringen. Biden forderte Hintergrundüberprüfungen "für alle Waffenverkäufe" und ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Repräsentantenhaus werde "diese und andere lebensrettende Gesetze beschließen". Allerdings müssten für eine Verabschiedung auch mindestens zehn republikanische Abgeordnete im Senat zustimmen, was derzeit schwierig erscheint.

Biden äußerte sich anlässlich des dritten Jahrestags des Schulmassakers von Parkland im US-Bundesstaat Florida, bei dem 17 Menschen getötet wurden. Ein 19-jähriger ehemaliger Schüler war am Valentinstag 2018 in die Marjory Stoneman Douglas High School eingedrungen und hatte 17 Schüler und Schulmitarbeiter erschossen.

Das Massaker führte zur Gründung der March for Our Lives-Bewegung für strengere Waffengesetze und US-weiten Protestaktionen. Ihre Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts scheiterten aber bislang an den Republikanern im Kongress.

noe/lan