Biden verschärft Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Dadurch werde die Grenze "sicher" gemacht, erklärte der Demokrat am Dienstag in Washington. (Jim WATSON)
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Dadurch werde die Grenze "sicher" gemacht, erklärte der Demokrat am Dienstag in Washington. (Jim WATSON)

US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Dadurch werde die Grenze "sicher" gemacht, erklärte der Demokrat am Dienstag in Washington. Mit der Unterzeichnung der lange erwarteten Exekutivverordnung macht Biden es den Behörden künftig möglich, irregulär eingereiste Menschen ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben.

Diese Maßnahmen "werden uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Ordnung im Asylverfahren wiederherzustellen", sagte Biden im Weißen Haus. Er betonte zudem, dass das Völkerrecht respektiert werde.

Die neuen Regeln treten der Verordnung zufolge in Kraft, sobald die Zahl der irregulären Grenzübertritte 2500 pro Tag erreicht. Und sie werden erst wieder aufgehoben, wenn die Zahl auf 1500 sinkt. Regierungsvertretern zufolge liegt die Zahl schon jetzt oberhalb von 2500, weshalb die Regelung "sofort" Anwendung finden dürfte.

"Ich bin heute hierher gekommen, um das zu tun, was die Republikaner im Kongress ablehnen: die notwendigen Schritte zur Sicherung unserer Grenze zu unternehmen", sagte Biden. "Lasst uns das Problem lösen und aufhören, herumzustreiten", fügte er hinzu. Die irreguläre Migration ist eines der großen Themen im Wahlkampf um das Präsidentenamt, Amtsinhaber Biden wird von den Republikanern ein zu lasches Vorgehen dagegen vorgeworfen.

Die nun von Biden erlassenen Regeln gehören zu den härtesten, die je ein Politiker der Demokratischen Partei in den USA ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.

Trump warf dessen ungeachtet Biden in einem auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichten Video vor, die Südgrenze "völlig aufgegeben" zu haben. "Joe Biden behauptet, endlich etwas gegen die Grenze zu unternehmen - aber in Wirklichkeit ist das nur eine Fassade, weil er weiß, dass es in drei Wochen eine Debatte geben wird", sagte Trump mit Verweis auf ein am 27. Juni im Fernsehen übertragenes Duell der beiden mutmaßlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.

Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.

Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangten Migranten Rekordhöhen erreicht. Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.

Die Zahl der Grenzüberquerungen gipfelte mit 10.000 am Tag im Dezember in einem Rekord und ist seitdem wieder deutlich zurückgegangen. Dennoch ist die Migration Wählerumfragen zufolge eine der größten Herausforderungen für Biden. Seine Regierung hatte vor der neuen Verordnung versucht, die Grenzübertritte durch eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko und anderen Ländern - etwa durch Strafverfolgung oder Wirtschaftspolitik - einzudämmen.

jes/lt