Biden warnt vor Folgen von Trumps Hilfspaket-Blockade

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Kapitol in Washington

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, falls der scheidende Amtsinhaber Donald Trump ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Parlaments weiterhin blockieren sollte. Nachdem Trump seine Unterschrift unter das rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) umfassende Paket verweigert und eine Erhöhung der darin vorgesehenen Direktzahlung an die Bürger gefordert hatte, warf Biden diesem am Samstag Verantwortungslosigkeit vor. Durch Trumps Blockade verlören rund zehn Millionen US-Bürger ihre Arbeitslosenhilfe, erklärte der künftige Präsident.

Das Corona-Hilfspaket ist an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Tritt der Etat nicht in Kraft, droht ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein "shutdown", eine Stilllegung von Bundesbehörden. Unter anderem seien die Gehaltszahlungen für das Militär in Gefahrt, warnte Biden daher. Zudem laufe in wenigen Tagen eine Maßnahme aus, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

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