Biden will zurück zum Atomabkommen mit dem Iran

US-Präsident Joe Biden ist im Nahen Osten angekommen, zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Eines der Hauptthemen: Die Bedrohung durch den Iran. In einer gemeinsamen Erklärung mit Israel warnte Biden die Führung in Teheran, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen.

Noch in den USA hatte er seine Bereitschaft bekräftigt, zum iranischen Atomabkommen von 2015 zurückzukehren.

Joe Biden, US-Präsident:

„Das einzige, was schlimmer ist als der gegenwärtige Iran ist ein Iran mit Atomwaffen. Wenn möglich, sollten wir zum Atomdeal zurückkehren und daran festhalten. Ich meine, es war ein gigantischer Fehler des letzten Präsidenten, aus dem Deal auszusteigen. Die sind jetzt an Nuklearwaffen näher dran als je zuvor.... Wir können was dagegen machen, ein Abkommen ist immer noch möglich, um das Nuklearprogramm zu begrenzen."

Es war ein gigantischer Fehler, aus dem Deal auszusteigen

Das Atomabkommen mit dem Iran war vor vier Jahren von Bidens Vorgänger Donald Trump aufgegeben worden. Das Abkommen mit China, Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und der EU beinhaltete die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran im Austausch gegen eine strenge Begrenzung und Überwachung seiner nuklearen Aktivitäten.

Hintergrund von Trumps Schritt sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington über den Status der Iranischen Revolutionsgardensein. Trump hatte sie 2019 auf die Liste der Terrororganisationen setzen lassen.

ISRAEL

Israel, das den Iran als seine größte Bedrohung betrachtet, war immer ein überzeugter Gegner des Abkommens. Es möchte Teherans Atomprogramm komplett stoppen.

Der Iran argumentiert, seine nuklearen Aktivitäten seien immer völlig friedlich gewesen. Mehrere Raketentests im März 2016 wurden jedoch von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Verstoß gegen das Abkommen gewertet.

Biden machte deutlich, dass er in den Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr zum Atomabkommen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht von der Terrorliste streichen will. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem neuen israelischen (Interims-) Ministerpräsidenten Jair Lapid soll die Verpflichtung festgehalten werden, "dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten".

ATOMABKOMMEN

2015 hatte der Iran - nach 13 Jahren Atomstreit  - ein Atomwaffenabkommen mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen. Iran hatte sich mit dem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm zu beschränken und keine Atomwaffen zu bauen. Außerdem durften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kontrollieren, ob Iran das Abkommen einhält. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Iran aufgehoben.

Mehrere Raketentests im März 2016 wurden von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat als Verstoß gegen das Abkommen gewertet. Am 8. Mai 2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Am 5. Januar 2020 gab der Iran bekannt, sich vollständig aus dem Atomabkommen zurückzuziehen.

Anfang 2022 gab es einen neu verhandelten Nukleardeal zwischen dem Iran und den P5+1 (UN-Vetostaaten und Deutschland). Als Hauptgrund der fehlenden Finalisierung des Deals wird die Aufrechterhaltung der US-Sanktionen angegeben. Zudem verschärfte der Iran den Konflikt, in dem er weiter hochangereichertes Uran herstellt und Messkameras für Anreicherungsprozesse ausschaltete.

Von Seiten der iranischen Regierung wurde die Entwicklung von Atomwaffen bestritten.

su mit dpa

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